Allgemeine Geschäftsbedingungen für Couponanbieter der couponlink24.de und/oder deren Mittler (Franchisepartner) für das Internetportal "couponlink24.de"
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen den folgenden Vertragspartnern:
couponlink24.de und/oder deren Mittler (franchisepartner) für das Projekt "couponlink24.de", nachfolgend "couponlink24" genannt, Geschäftskunden, für die Gutscheine vermittelt werden, nachfolgend "Couponanbieter" genannt. Geschäftsbedingungen der Couponanbieter welche mit diesen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, werden von Couponlink24 grundsätzlich nicht anerkannt.
2. Vertragsschluss
2.1. Mit der Bestellung eines Eintrages bei couponlink24 kommt ein Vertrag zwischen couponlink24 und dem Couponanbieter zustande, der die Zahlung des jeweils genannten Eintragspreises beinhaltet.
2.2. Die Darstellung von Gutscheinen und weiteren Informationen auf dem Server von couponlink24 stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog als sogenannte Einladung zum Angebot dar.
2.3. Der Couponanbieter verpflichtet sich, die Gutscheine, die er auf couponlink24 anbietet, gegenüber den Couponkunden einzulösen.
3. Präsentation der Gutscheine im Netz
3.1. Der Couponanbieter ist selbst für die Kontrolle der Gutscheinangaben auf couponlink24 verantwortlich. Er kann Bild- und Grafikmaterial inklusive Logos zu den Gutscheinen einstellen und beschreibendes Textmaterial gemäß Punkt 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einfügen.
3.2. Alle auf couponlink24 genannten Preise verstehen sich in Euro.
4. Einlösen der Gutscheine
4.1. Die Gutscheine erhalten eine Codenummer, die zum Einlösen des Gutscheins erforderlich ist. Es liegt im Verantwortungsbereich des Couponanbieters und der jeweiligen Kunden, diese Codenummer vertraulich zu behandeln und gegen Kenntnisnahme von Dritten zu schützen. Couponlink24 ist nicht für den Missbrauch der Codenummern haftbar zu machen.
4.2. Couponlink24 übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität und Aktualität der zur Verfügung gestellten Gutscheine und Informationen. Couponlink24 ist ausschließlich Vermittler von Gutscheinen und Informationen zwischen Couponanbieter und Kunde und nicht für die Einlösung oder deren Inhalte verantwortlich. Die Gestaltung der Inhalte bleibt ausschließlich den jeweiligen Couponanbietern vorbehalten.
4.3. Bei der Einlösung von Gutscheinen werden ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen Couponanbieter und Kunde eingegangen. Sämtliche sich aus dem Leistungsumfang der Gutscheine ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen ausschließlich zwischen Couponanbieter und Kunden. Bei der Einlösung der Gutscheine gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Couponanbieter. Für mögliche entstandene Gewährleistungs-, Schadensersatz- oder sonstige Haftungsansprüche aufgrund dieser Leistung ist ausschließlich der Couponanbieter als Leistungsanbieter in Anspruch zu nehmen.
4.4. Auch bei Rabattgutscheinen und kostenlosen Gutscheinen, deren Laufzeiten begrenzt sind, übernimmt couponlink24 keine Garantie für die Einlösbarkeit. Die Garantie wird vollständig durch den jeweiligen Couponanbieter übernommen.
4.5. Mit Erwerb des Gutscheins erwirbt der Gutscheininhaber ausschließlich einen Einlöse- und Erfüllungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Couponanbieter. Der Wert der Gutscheine wird grundsätzlich nicht in Bargeld ausgezahlt. Es steht im Ermessen des Couponanbieters, den Wertgutschein vollständig oder anteilig in Bargeld auszubezahlen.'
5. Pflichten des Couponanbieters
5.1. Der Couponanbieter bestätigt rechtsverbindlich, dass er über die Nutzungsrechte des eingestellten Text-, Bild- und Grafikmaterials ein zeitlich und örtlich unbeschränktes, übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht verfügt, das sämtliche derzeit bekannten Nutzungsarten einschließlich der Bearbeitung, Digitalisierung und Übersetzung/Bearbeitung sowie insbesondere die Verwendung im Internet oder vergleichbarer Online-Dienste umfasst.
5.2. Der Couponanbieter verpflichtet sich, dass das Text-, Bild- und Grafikmaterial keine Intellectual Property Rights wie insbesondere Fotorechte, Bildrechte, Urheberrechte und Markenrechte Dritter sowie keine Rechte der Veröffentlichung und des Datenschutzes verletzt, keine öffentlichen Rechte, die öffentliche Ordnung, öffentliche Statuten oder Regulierungen inklusive Exportrichtlinien oder Vorschriften für e-commerce verletzt, nicht geschäftsschädigend, rechtswidrig oder hetzend ist, nicht obszön oder pornographisch ist, nicht das Recht des unlauteren Wettbewerbs verletzt, Diskriminierungen hervorruft und zu irreführender Werbung führt, keine Viren, ‚trojanische Pferde', ‚Würmer', ‚Zeitbomben', ‚Cancel Bots' und andere Softwareprogrammroutinen enthält, die irgendein System, Daten oder persönliche Informationen schädigen oder sonst irgendwie negativ beeinflussen können. Couponlink24 ist berechtigt, Inhalte, die gegen solche Rechtsvorschriften verstoßen, unverzüglich zu entfernen bzw. den betreffenden Couponanbieter von der Nutzung des Angebotes auszuschließen.
5.3. Der Couponanbieter verpflichtet sich, die angebotenen Dienste von couponlink24 nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen. Dazu gehören insbesondere unaufgeforderte Massensendungen, die Verbreitung, Ladung und/oder Veröffentlichung von Daten, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können sowie eine Nutzung, die die Leistungsfähigkeit und Integrität der Dienste bzw. des Netzwerkes und seiner Einwahlpunkte über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus belastet.
5.4. Der Couponanbieter ist dafür verantwortlich, alle Funktionen z. B. Login-Mechanismen streng vertraulich zu behandeln und gegen Kenntnisnahme von Dritten zu schützen.
5.5. Der Couponanbieter ist verpflichtet, die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Dabei hat er es insbesondere zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen oder Handlungen vorzunehmen, die der Vorbereitung dienen, sich Zugang zu einem fremden Computersystem zu verschaffen.
5.6. Sollte couponlink24 aus der Verwendung der eingestellten Inhalte und der Nutzung der Dienste von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, so erklärt der jeweilige Couponanbieter rechtsverbindlich, couponlink24 hinsichtlich der dabei entstehenden Schadensersatzansprüche, Kosten und Gebühren auf erste Anforderung durch couponlink freizustellen.
6. Datenschutz
6..1 couponlink24 versichert die Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes unter Anerkennung einschlägiger Rechtsnormen bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Couponanbieters.
6.2. Persönliche Daten des Couponanbieters werden vertraulich behandelt und an Dritte nur in dem Fall weitergegeben, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung zwingend erforderlich ist.
6.3. Couponlink24 erhebt und speichert ausschließlich Daten, die zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste unbedingt erforderlich sind.
6.4. Couponlink24 erhält die Berechtigung, dem Couponanbieter Newsletter zuzusenden. Diese können jederzeit durch entsprechende schriftliche Mitteilung an couponlink24 abbestellt werden.
6.5. Um eine personalisierte Betreuung zu gewährleisten, erklärt sich der Kunde mit seiner Registrierung damit einverstanden, dass die von ihm bei der Registrierung und bei der späteren Nutzung des Portals an couponlink24 übermittelten Daten von couponlink24 genutzt und auf einen dauerhaften Datenträger gespeichert werden.
7.Verfügbarkeit der Website und Dienstleistungen
couponlink24 wird immer bemüht sein, die Funktionen so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Die über couponlink24 angebotenen Dienstleistungen werden jedoch ohne jede Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt. Ein Ersatz für eventuelle Schäden die durch einen Ausfall der couponlink24 Website entstehen könnten wird ausgeschlossen. Aus technischen Gründen kann couponlink24 keine Garantie auf das Fortbestehen des Angebots und auf die Erreichbarkeit per E-Mail oder auf die Erreichbarkeit der URL (http://www.couponlink24.de) übernehmen.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.
9. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches materielles Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Couponanbieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen gem. § 38 Abs. 1 ZPO, so ist Gerichtsstand und Erfüllungsort München.
10. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt, soweit Treu und Glauben dem nicht zwingend entgegenstehen. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung durch Auslegung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche und rechtliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.
