Allgemeine Geschäftsbedingungen für Coupon-Nutzer der couponlink24.de für das Internetportal couponlink24.de
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen den folgenden Vertragspartnern:
couponlink24.de für das Projekt "couponlink24.de", nachfolgend "couponlink24.de" genannt, und ihren Online-Nutzern, nachfolgend "Nutzer" genannt.
2. Präsentation der Gutscheine im Netz
2.1. couponlink24.de vermittelt an die registrierten Nutzer der Internet-Plattform couponlink24.de Rabatte und Gutscheine.
2.2. Die Darstellung von Gutscheinen und weiteren Informationen auf dem Server von couponlink24.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.3. couponlink24.de übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität und Aktualität der zur Verfügung gestellten Gutscheine und Informationen. couponlink24.de ist ausschließlich Vermittler von Gutscheinen und Informationen zwischen Couponanbieter und Nutzer und nicht für die Einlösung oder deren Inhalte verantwortlich. Diese bleiben ausschließlich den jeweiligen Couponanbietern vorbehalten.
3. Einlösen der Gutscheine
3.1. Die Gutscheine erhalten eine Codenummer, die zum Einlösen des Gutscheins erforderlich ist. Es liegt im Verantwortungsbereich des Couponanbieters und der jeweiligen Nutzer, diese Codenummer vertraulich zu behandeln und gegen Kenntnisnahme von Dritten zu schützen. couponlink24.de ist nicht für den Missbrauch der Codenummern haftbar zu machen.
3.2. couponlink24.de ist nicht Vertragspartner des Nutzers in Bezug auf die auf der Internet-Plattform angebotenen Waren und Dienstleistungen. Vertragspartner des Nutzers ist allein der Anbieter der jeweiligen Gutscheine auf dem Portal von couponlink24.de. couponlink24.de bietet mit der Internet-Plattform lediglich die Möglichkeit, über das von den verschiedenen Firmen zur Verfügung gestellte Angebot kostenlos informiert zu werden und Gutscheine abzurufen. Couponlink24.de ist ausschließlich Vermittler zwischen Couponanbietern und Nutzern.
3.3. Die in einem Gutschein bezeichnete Leistung erfolgt daher nur durch den Couponanbieter und nicht durch couponlink24.de. Es können couponlink24.de gegenüber keinerlei Rechte bezüglich der Mangelhaftigkeit oder Nichtverfügbarkeit der Waren oder Dienstleistungen geltend gemacht werden. Bei der Einlösung der Gutscheine gelten ausschließlich die AGB der jeweiligen Couponanbieter. Damit ist für etwaige, aufgrund dieser Leistung entstandene Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstiger Haftungsansprüche ausschließlich der Anbieter der Leistung in Anspruch zu nehmen.
3.4. Der Wert der Gutscheine wird nicht in Bargeld ausgezahlt. Der Couponanbieter ist nicht verpflichtet, Restbeträge in bar auszuzahlen, wohl aber über Restbeträge einen erneuten Wertgutschein auszustellen. Mit Erwerb des Gutscheins erwirbt der Gutscheininhaber ausschließlich einen Einlöse- und Erfüllungsanspruch gegen den Vertragspartner.
4. Haftung
4.1. Schadenersatzansprüche wegen objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit der Leistung durch die Couponanbieter, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung sowie für redaktionelle oder grammatikalische Fehler sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Gesellschafter, Mitarbeiter oder sonstiger zur Erfüllung seiner Verpflichtungen hinzugezogenen Personen von couponlink24.de verursacht wurde. Für den Verlust an Daten haftet couponlink24.de ebenfalls nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
4.2. Alle Angebote sind verbleibend und unverbindlich. Dementsprechend haftet couponlink24.de nicht dafür, dass alle Waren und Dienstleistungen, die im Internet-Portal angeboten werden, tatsächlich zur Verfügung stehen. Soweit ein Nutzer ein Angebot wählt, das nicht mehr zur Verfügung steht, stehen ihm dabei keinesfalls Ansprüche gegenüber couponlink24.de zu. couponlink24.de ist nicht Anbieter der jeweiligen Ware oder Dienstleistung, sondern stellt die Auswahl einer Ware oder Dienstleistung eines Anbieters dar, die nur von der jeweils anbietenden Firma, nicht aber durch couponlink24.de erbracht werden kann.
4.3. couponlink24.de haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung der Veröffentlichung entstehen. couponlink24.de ist auf Informationen der jeweiligen Couponanbieter angewiesen. couponlink24.de übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder sonstige Rechtmäßigkeit von fremden Inhalten i.S. § 5 TDG. Insbesondere gewährleistet couponlink24.de nicht, dass alle fremden Inhalte, die über das Angebot von couponlink24.de zu erreichen sind, weder anstößig, rechtswidrig, noch sonst rechtlich bedenklich sind. couponlink24.de versucht jedoch, die Erreichbarkeit derartiger fremder Inhalte über das Angebot von couponlink24.de weitestgehend auszuschließen.
4.4. couponlink24.de distanziert sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich von jeglichen fremden Inhalten, welche über das Angebot von couponlink24.de zu erreichen sind. Auf verschiedenen Seiten von couponlink24.de sind Links zu anderen Seiten im Internet eingerichtet. Für alle diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen.
4.5. couponlink24.de garantiert nicht die Erreichbarkeit des Internet-Portals, sowie die ununterbrochene Bereitstellung der Möglichkeit, sich für die gebotenen Dienste anzumelden.
5. Pflichten des Nutzers
5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Angebotes von couponlink24.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Dazu gehören insbesondere unaufgeforderte Massensendungen, die Verbreitung, Ladung und/oder Veröffentlichung von Daten, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können sowie eine Nutzung, welche die Leistungsfähigkeit und Integrität der Dienste bzw. des Netzwerkes und seiner Einwahlpunkte über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus belastet. Weiterhin dürfen die verbreiteten Inhalte keine strafrechtlichen Tatbestände erfüllen, wie verbotene rechts- oder linksextremistische Propaganda, Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB), persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen wie Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185-189 StGB) oder Rechte Dritter wie Namens-, Urheber- und Markenrechte verletzen. couponlink24.de ist berechtigt, Inhalte, die gegen solche Rechtsvorschriften verstoßen, unverzüglich zu entfernen bzw. den betreffenden Nutzer von der Nutzung des Angebotes auszuschließen.
5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die angebotenen Dienste nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen. Missbräuchlich ist insbesondere die Angabe fremder, personenbezogener Daten zum Zwecke der Täuschung, Erschleichung von Vorteilen oder zu anderen missbräuchlichen Zwecken.
5.3. Der Couponanbieter ist verpflichtet, die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Dabei hat er es insbesondere zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen oder Handlungen vorzunehmen, die zur Vorbereitung dienen, sich Zugang zu einem fremden Computersystem zu verschaffen.
5.4. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, alle Login- und weiteren Mechanismen streng vertraulich zu behandeln und gegen Kenntnisnahme von Dritten zu schützen.
5.5. Der Nutzer stellt couponlink24.de von etwaigen Ansprüchen Dritter einschließlich der hierbei anfallenden Rechtsverteidigungskosten frei, die gegenüber couponlink24.de wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, wegen der Verletzung sonstiger allgemeiner Gesetze durch den Nutzer oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten dieses Vertrages durch den Nutzern geltend gemacht werden.
5.6. Sollte couponlink24.de aus der Verwendung der eingestellten Inhalte und der Nutzung der Dienste von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, so erklärt der jeweilige Nutzer rechtsverbindlich, couponlink24.de hinsichtlich dieses Inhaltes und/oder Missbrauches der Dienste vollkommen schad- und klaglos zu halten und sämtliche Kosten über erste Aufforderung durch couponlink24.de zu ersetzen.
6.Verfügbarkeit der Website und Dienstleistungen
couponlink24 wird immer bemüht sein, die Funktionen so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Die über couponlink24 angebotenen Dienstleistungen werden jedoch ohne jede Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt. Ein Ersatz für eventuelle Schäden die durch einen Ausfall der couponlink24 Website entstehen könnten wird ausgeschlossen. Aus technischen Gründen kann couponlink24 keine Garantie auf das Fortbestehen des Angebots und auf die Erreichbarkeit per E-Mail oder auf die Erreichbarkeit der URL (http://www.couponlink24.de) übernehmen.
7. Datenschutz
7.1. couponlink24.de versichert die Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes unter Anerkennung einschlägiger Rechtsnormen bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Couponanbietern und Nutzern.
7.2. couponlink24.de erhebt und speichert ausschließlich Daten, die zur Nutzung eines Services unbedingt erforderlich sind.
7.3. Persönliche Daten des Nutzers werden vertraulich behandelt und an Dritte nur in dem Fall weitergegeben, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung zwingend erforderlich ist. In keinem Fall wird Auskunft darüber erteilt, wann oder wie der Empfänger eines Gutscheins diesen eingelöst oder weitergegeben hat.
7.4. couponlink24.de erhält die Berechtigung, dem Nutzer Newsletter zuzusenden. Diese können jederzeit durch entsprechende schriftliche Mitteilung an couponlink24.de abbestellt werden
7.5. Um eine personalisierte Betreuung zu gewährleisten, erklärt sich der Nutzer mit seiner Registrierung damit einverstanden, dass die von ihm bei der Registrierung und bei der späteren Nutzung des Portals an couponlink24.de übermittelten Daten von couponlink24.de genutzt und auf einen dauerhaften Datenträger gespeichert werden.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Stehen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers, sind insoweit die Bestimmungen beider Parteien nicht wirksam vereinbart. Eine wirksame Vereinbarung liegt dann vor, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem Regelungsgehalt übereinstimmen oder sie jeweils Regelungen treffen, die in den Bedingungen des anderen nicht zu finden sind. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.
9. Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen gem. § 38 Abs. 1 ZPO, so ist Gerichtsstand und Erfüllungsort München.
10. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt, soweit Treu und Glauben dem nicht zwingend entgegenstehen. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung durch Auslegung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche und rechtliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.
